Allgemeine Fragen zu SEPA

Was bedeutet SEPA?

SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area, zu deutsch: Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Dieser besteht aus den 28 EU-Staaten, den weiteren EWR-Ländern Island, Liechtenstein, Norwegen sowie der Schweiz, Monaco und San Marino. Im SEPA-Raum werden europaweit standardisierte Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Überweisungen, Lastschriften) angeboten. 

Wen betrifft SEPA?

Jeder Kontoinhaber, ob Privatperson oder Unternehmen, ist von der Umstellung auf SEPA betroffen.

Welche Länder nehmen an SEPA teil (SEPA-Teilnehmerländer)?

Der SEPA-Raum besteht aus den 28 EU-Staaten, den weiteren EWR-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz, Monaco und San Marino.

Welche Zahlungsdienstleister nehmen am SEPA-Verfahren teil?

Eine Teilnahme an den SEPA-Verfahren setzt die Zeichnung der Adherence Agreements des European Payments Council (EPC) durch den Zahlungsdienstleister voraus.

Eine Übersicht der an den SEPA-Verfahren teilnehmenden Zahlungsdienstleister finden Sie auf der Internetseite des EPC in den so genannten Register(s) of Participants für die SEPA-Überweisung unter http://www.europeanpaymentscouncil.eu/content.cfm?page=register_of_participants_sepa_credit_transfer
und für die SEPA-Lastschrift unter http://www.europeanpaymentscouncil.eu/content.cfm?page=sepa_core_direct_debit_scheme_-_participant_register_sepa_direct_debit.

Die Register of Participants des EPC sind ausdrücklich nicht für Routingzwecke oder Erreichbarkeitsprüfungen einzelner BICs gedacht. Diese dienen nur der allgemeinen Information, ob ein bestimmter Zahlungsdienstleister grundsätzlich für den SEPA-Zahlungsverkehr erreichbar ist. Eine Aufzählung aller erreichbaren BICs des Zahlungsdienstleisters erfolgt jedoch nicht. Für die Prüfung der SEPA-Erreichbarkeit einzelner BICs sind die Erreichbarkeitsverzeichnisse des Clearinghauses, über das der jeweilige Zahlungsdienstleister am SEPA-Zahlungsverkehr teilnimmt, maßgeblich.

Ab wann muss ich auf SEPA umsteigen?


Gemäß der EU-Verordnung Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) ist der 1. Februar 2014 als Auslauftermin für die nationalen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften in den Euroländern festgelegt. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Umstellungsfrist hebt dieses Enddatum für die SEPA-Verordnung nicht auf, vielmehr soll die Nutzung der Altformate im Zahlungsverkehr ausnahmsweise bis zum 1. August 2014 weiter ermöglicht werden. Ab dem 1. Februar 2014 sollen demnach die nationalen Überweisungs-und Lastschriftverfahren durch die SEPA-Zahlverfahren möglichst ersetzt werden. Zwei Übergangsbestimmungen bis 1. Februar 2016 erleichtern in Deutschland die Umstellung auf SEPA. Demnach dürfen bis zu diesem Zeitpunkt Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin ihre Kontonummer und Bankleitzahl verwenden und im deutschen Einzelhandel das Elektronische Lastschriftverfahren weiter genutzt werden.

Ist die Einführung von SEPA verschoben worden? Und wenn ja, welche Auswirkungen hat das auf mich/ meinen Verein/ mein Unternehmen?

Die europäische Kommission hat am 9. Januar 2014 vorgeschlagen, dass Zahlungsdienstleister Überweisungen und Lastschriften ausnahmsweise und in Absprache mit dem Kunden bis zum 1. August 2014 im nationalen Format annehmen dürfen. Damit würde das SEPA-Enddatum um sechs Monate aufgeschoben. Der Vorschlag kann in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Da SEPA definitiv kommt, war der bereits betriebene Umstellungsaufwand nicht vergeblich und die Umstellung in Ihrem Verein/ Unternehmen sollte wie geplant weiter verfolgt werden.

Wie werden Verrechnungsschecks im Zusammenhang mit der SEPA-Einführung behandelt?

Schecks sind nicht von der SEPA-Verordnung erfasst und damit außerhalb des Geltungsbereichs.

Kann ich SEPA-Zahlungen auch in anderen
Währungen als Euro abwickeln?

Nein. SEPA-Zahlungen können nur in Euro abgewickelt werden. Zahlungen in anderen europäischen Währungen sind weiterhin nur mit einer Auslandsüberweisung möglich.

Was ist der Deutsche SEPA-Rat?

Das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Bundesbank haben im Mai 2011 den Deutschen SEPA-Rat nach dem Vorbild des europäischen SEPA Councils gegründet. Zu dem Teilnehmerkreis gehören Spitzenvertreter der Angebotsseite (Kreditwirtschaft) und der Nachfragerseite (u.a. Handel, Versicherungen, Verbraucher, Wohlfahrtsorganisationen) des deutschen Zahlungsverkehrsmarktes. Der SEPA-Rat tagt vier Mal jährlich. Der SEPA-Rat stärkt den Dialog zwischen der Kreditwirtschaft und den Endnutzern und fördert die Konsensfindung, um gemeinsame Positionen zur SEPA-Implementierung in Deutschland zu erreichen und eine nutzerfreundliche SEPA-Umstellung zu gewährleisten.

Was ändert sich mit SEPA bezogen auf zahlungsbilanzstatistische Meldepflichten?

Die Deutsche Bundesbank hat bereits mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 in der 82. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) alle SEPA-Zahlungen von zahlungsbilanzstatistischen Meldungen im Rahmen des Zahlungsverkehrs ausgenommen und sich die erforderlichen Informationen von den meldepflichtigen Unternehmen direkt einreichen lassen.

SEPA-Zahlungen sind ausschließlich mit elektronischen Meldungen entsprechend Anlage Z 4 direkt vom Meldepflichtigen oder von einem von ihm beauftragten Dienstleister in offener Stellvertretung bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Als Standardverfahren für die elektronischen Meldungen bietet die Deutsche Bundesbank hierfür das Allgemeine Meldeportal Statistik (AMS) an. Es werden aber auch selbstprogrammierte Verfahren akzeptiert, wenn sie den Formvorschriften der Deutschen Bundesbank entsprechen.

Weitergehende Informationen zum außenwirtschaftlichen Meldewesen erhalten Sie auf der Website der Deutschen Bundesbank: https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Meldewesen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaft.html

Gehört Kroatien mit dem EU-Beitritt auch automatisch zum SEPA-Raum?

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wird Kroatien auch von der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 erfasst. Gemäß Artikel 3 der SEPA-Verordnung sind Zahlungsdienstleister in EU-Mitgliedstaaten, die für nationale Zahlungen erreichbar sind, verpflichtet, auch für SEPA-Zahlungen erreichbar zu sein.

Zahlungsdienstleister aus einem Mitgliedstaat, der - wie Kroatien - den Euro nicht als Währung eingeführt hat, müssen gemäß Artikel 16 Abs. 2 der SEPA-Verordnung die Erreichbarkeit bis zum 31. Oktober 2016 herstellen. Wird der Euro jedoch vor dem 31. Oktober 2015 als Währung eingeführt, muss die Erreichbarkeit für SEPA-Zahlungen binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des Mitgliedstaates zum Euroraum hergestellt werden.

Das in IBAN, BIC und Gläubiger-ID verwandte ISO-Länderkennzeichen für Kroatien ist "HR".

Kontokennung: IBAN/BIC-Nutzung

Wo finde ich IBAN und BIC?

Sie finden Ihre IBAN und den BIC Ihres Zahlungsdienstleisters – übrigens bereits seit 2003 – auf Ihrem Kontoauszug. Auch im Online-Banking, etwa unter „Meine Daten“, „Kontodetails“ - je nachdem wie dieser Bereich bei Ihrem Zahlungsdienstleister benannt wird -, können Sie IBAN und BIC finden. Zudem sind diese Angaben inzwischen auch auf den Bankkundenkarten der meisten Zahlungsdienstleister aufgedruckt.

Wenn Sie einen Geldbetrag per SEPA-Überweisung auf ein anderes Zahlungskonto / Girokonto tätigen möchten, also beispielsweise eine Rechnung begleichen wollen, entnehmen Sie die erforderlichen Angaben zur Kontoverbindung (IBAN und BIC) bitte den Geschäftspapieren Ihres Vertragspartners (Rechnung oder Briefkopf).

Wozu benötige ich den BIC?

Der BIC ist die internationale Bankleitzahl eines Zahlungsdienstleisters. Da Zahlungsdienstleister auch durch die in der IBAN enthaltenen Informationen eindeutig identifizierbar sind, muss der BIC nur bei inländischen Überweisungen und Lastschriften bis Februar 2014 und bei grenzüberschreitenden Zahlungen bis Februar 2016 noch zusätzlich zur IBAN angegeben werden.

Wie lange wird es die Bankleitzahlen noch geben?

Da die Bankleitzahl wesentlicher Bestandteil einer IBAN ist und es künftig möglich sein sollte, aus der in der IBAN enthaltenen Bankleitzahl den entsprechenden BIC abzuleiten ("IBANonly"), geht die Deutsche Bundesbank bisher davon aus, dass die Bankleitzahlendatei auch nach der Ablösung der nationalen Verfahren weiterhin gepflegt und aktualisiert wird. In welcher Form dies künftig erfolgen und welche Anpassungen dies bei den bestehenden Regularien mit sich bringen wird, wurde bislang im Kreditgewerbe noch nicht abschließend erörtert.

Wie werden die Kontostammdaten (Bankleitzahl/Kontonummer) in die IBAN/BIC konvertiert?

Unter anderem bietet die deutsche Kreditwirtschaft verschiedene automatisierte Lösungen zur Umstellung von Stammdaten an.
Hier sollte die Hausbank befragt werden, welche Lösung sie ihren Kunden anbietet.
Bei der Bildung einer IBAN sind bei einigen Zahlungsdienstleistern besondere „IBAN-Regeln“ zu beachten. Seit Juni 2013 steht die von der Bundesbank bereitgestellte Bankleitzahlendatei in einer erweiterten Form zur Verfügung, die für jede Bankleitzahl ausweist, wie die IBAN korrekt ermittelt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt kann eine Eigenberechnung einer IBAN aus den vorhandenen Kontonummer/Bankleitzahl-Kombinationen etwa zu einer falschen IBAN führen oder einer Bankleitzahl wird ein falscher BIC zugeordnet.

Was passiert, wenn ich mich bei der IBAN verschreibe?

Die IBAN wird durch eine zweistellige individuelle Prüfziffer abgesichert. Damit können Zahlendreher bei der IBAN erkannt werden.

Welcher BIC ist vor dem 01.02.2014 anzugeben?

Zahlungsdienstleister im SEPA-Zahlungsverkehr können sowohl mit 8- als auch 11-stelligem BIC identifiziert werden. Die letzten drei Stellen eines 11-stelligen BICs stellen die konkrete Filialkennung dar. Wenn an den letzten drei Stellen das Kürzel "XXX" genutzt wird, handelt es sich um einen Platzhalter, der wieder den entsprechenden 8-stelligen BIC der Hauptstelle des Zahlungsdienstleisters identifiziert. Ob nunmehr der 8-stellige BIC (ggf. ergänzt um "XXX") der Hauptstelle oder 11-stellige BIC der Filiale zu verwenden ist, gibt letztendlich jeder Zahlungsdienstleister selbst vor.

Muss ich bereits konvertierte Kontostammdaten mit jeder Version der IBAN-Regeln neu konvertieren bzw. validieren?

Zahlungsdienstleister, die ihre bestehenden IBAN-Regeln ändern oder neue IBAN-Regeln anmelden, können nicht davon ausgehen, dass die Nutzer von Konvertierungsdiensten bereits umgewandelte Kontodaten erneut konvertieren oder diese einer regelmäßigen Validierung auf den aktuellen Stand der IBAN-Regeln unterziehen. Eine nochmalige Umstellung der Stammdaten oder eine Validierung ist somit nicht zwingend erforderlich.

SEPA-Überweisung

Wie kann ich eine SEPA-Überweisung tätigen?

SEPA-Überweisungen werden bereits seit Januar 2008 angeboten. Die Zahlungsdienstleister stellen hierfür entsprechende Überweisungsvordrucke zur Verfügung. SEPA-Überweisungen können auch beleglos beim Zahlungsdienstleister eingereicht werden (z.B. in Dateien als Datensätze). Auch im Online-Banking sind entsprechende Eingabemasken für SEPA-Überweisungen eingerichtet.

Kann ein Zahler verlangen, dass ein Konto, auf das Geld überwiesen werden soll, im Inland oder einem bestimmten EU-Land geführt werden muss?

Nein, der Zahler einer Überweisung darf nicht vorgeben, in welchem Land das Konto des Zahlungsempfängers geführt wird (Artikel 9 Absatz 1 SEPA-Verordnung).

Kann ein Zahlungsempfänger, der die Überweisung als Zahlungsinstrument akzeptiert, den Eingang einer Überweisung von einem Konto, das in einem anderen EU-Land geführt wird, ablehnen?

Nein, der Zahlungsempfänger einer Überweisung darf nicht vorgeben, in welchem Land das Konto des Zahlers geführt wird (Artikel 9 Absatz 2 SEPA-Verordnung).

Benötige ich für die SEPA-Überweisung einen neuen Zahlungsverkehrsvordruck?

Grundsätzlich ja. Ihr Zahlungsdienstleister stellt Ihnen SEPA-Überweisungs- und SEPA-Zahlschein-Vordrucke zur Verfügung. Die althergebrachten Überweisungsvordrucke können von dem Zahlungsdienstleister ausnahmsweise und in Absprache mit dem Kunden bis zum 1. August 2014 angenommen werden.

SEPA-Lastschrift

Wo finde ich die Regelwerke für eine SEPA-Überweisung/ SEPA-Lastschrift?

Die Regelwerke mit den genauen Vorgaben für die Ausführung einer SEPA-Überweisung (SEPA Credit Transfer) und einer SEPA-Basislastschrift (SEPA Core Direct Debit) oder einer SEPA-Firmenlastschrift (SEPA Business to Business Direct Debit) hat der European Payments Council aufgestellt. Die Regelwerke sind nicht für Endnutzer (Kunden) verbindlich, sondern gelten ausschließlich zwischen den Zahlungsdienstleistern im Interbankenbereich. Im Kunde-Bank-Verhältnis geltende Rechte und Pflichten werden in den AGB und jeweils geltenden Kundenbedingungen der kontoführenden Stelle geregelt.

Was sind die Unterschiede zwischen einer SEPA-Basislastschrift und einer SEPA-Firmenlastschrift?

Für die SEPA-Lastschrift gibt es zwei Verfahren: die SEPA-Basislastschrift sowie die SEPA-Firmenlastschrift. Das SEPA-Basislastschriftverfahren steht sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen offen und enthält vom deutschen Einzugsermächtigungslastschriftverfahren zahlreiche bekannte Elemente. Die SEPA-Firmenlastschrift ist ausschließlich für den Verkehr mit Unternehmen (Nicht-Verbrauchern) vorgesehen und dem heutigen Abbuchungsauftragsverfahren ähnlich. Das Firmenlastschriftverfahren stellt lediglich ein zusätzliches Angebot für Unternehmen dar, um deren Geschäftsabwicklung zu erleichtern.

Kann ein Zahlungsempfänger, der die Lastschrift als Zahlungsinstrument akzeptiert, den Einzug einer SEPA-Lastschrift zulasten eines Kontos in einem anderen EU-Land ablehnen?

Nein, der Zahlungsempfänger einer Lastschrift darf nicht vorgeben, in welchem Land das Konto des Zahlers geführt wird (Artikel 9 Absatz 2 SEPA-Verordnung).

Was ist ein SEPA-Lastschriftmandat?

Ein SEPA-Lastschriftmandat ist die rechtliche Legitimation für den Einzug von SEPA-Lastschriften. Ein Mandat umfasst sowohl die Zustimmung des Zahlers zum Einzug der Zahlung per SEPA-Lastschrift an den Zahlungsempfänger als auch den Auftrag an den eigenen Zahlungsdienstleister zur Einlösung der Zahlung. Die verbindlichen Mandatstexte für die SEPA-Mandate (SEPA-Lastschriftmandat und SEPA-Firmenlastschrift-Mandat) erhalten Sie bei Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister.

Ist es möglich, SEPA-Lastschriftmandate im Internet zu erteilen?

In Deutschland bestehen keine besonderen gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Art und Weise der Erteilung von Lastschriftmandaten. D.h. nach hiesiger Gesetzeslage können Lastschriftmandate grundsätzlich auch im Internet erteilt werden. Die Mandatserteilung ist mangels gesetzlicher Vorgaben auch nicht Gegenstand der laufenden Institutsaufsicht durch die BaFin. Die Erteilung von Lastschriftmandaten richtet sich - wie bisher - allein nach den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere nach der Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister. Den Zahlungsempfänger trifft - wie bisher auch - die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines vom Zahler autorisierten Mandats. Über die Akzeptanz von im Internet erteilten Lastschriftmandaten entscheidet nach wie vor die erste Inkassostelle, d.h. der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers.

Mittelfristig ist eine nutzerfreundliche europaweite Lösung zur beweissicheren elektronischen Erteilung von Lastschriftmandaten im Internet notwendig.

Beigefügt das Protokoll zur 8. Sitzung des Deutschen SEPA-Rates zur Mandatserteilung für SEPA-Basislastschriften im Internet:
Download

und eine entsprechende  Pressenotiz des BMF und der Deutschen Bundesbank:
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Presse/EZB_Pressemitteilungen/2013/2013_09_12_sepa_lastschriften.pdf?__blob=publicationFile

Ab wann werden die deutschen Kreditinstitute kürzere Vorlagefristen unterstützen?

Das Regelwerk für die SEPA-Basis-Lastschrift bietet ab November 2012 die Option, im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren die Vorlagefrist von Lastschrifteinzügen bei dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (Zahlstelle) auf einen Geschäftstag zu verkürzen. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Option als zusätzliches Produktangebot auf der Inkassoseite (für Zahlungsempfänger) ab 4. November 2013 flächendeckend in Deutschland angeboten werden kann. Den bereits von der Deutschen Kreditwirtschaft beschlossenen Change Request zur Berücksichtigung der Option in der Anlage 3 "Spezifikation der Datenformate" der Schnittstellenspezifikation für die Datenfernübertragung zwischen Kunde und Kreditinstitut finden Sie unter http://www.ebics.de/index.php?id=77 .

Was ist unter "Vorabinformation" zu verstehen?

Als Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Lastschrifteinreichers an den Zahler geeignet, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Die Vorabinformation muss das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag enthalten und kann auch mehrere Lastschrifteinzüge ankündigen. Sie muss dem Zahler rechtzeitig (mindestens 14 Kalendertage vor Fälligkeit, sofern mit dem Zahler keine andere Frist vereinbart wurde) vor Fälligkeit zugesandt worden sein, damit er sich auf die Kontobelastung einstellen und für entsprechende Deckung sorgen kann. In welcher Art und Weise die Vorabinformation erfolgen kann, ergibt sich entweder aus den Regelungen der jeweiligen Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister oder ist bei letzterem zu erfragen.

Was ist die Gläubiger-Identifikationsnummer (Creditor-Identifier oder Gläubiger-ID)?

Um als Zahlungsempfänger Lastschriften auf Basis der SEPA-Lastschriftverfahren nutzen zu können, benötigt der Zahlungsempfänger eine Gläubiger-Identifikationsnummer . Hierbei handelt es sich um eine kontounabhängige und eindeutige Kennung, die EU-weit gültig ist und den Zahlungsempfänger als Lastschrift-Einreicher zusätzlich identifiziert. Die Gläubiger-ID für Deutschland ist 18 Stellen lang. Sie enthält einen zweistelligen ISO-Ländercode (DE für Deutschland), sowie eine genauso lange Prüfziffer. Die darauffolgende dreistellige Geschäftsbereichskennung, standardmäßig mit "ZZZ" belegt, ist vom Inhaber der Gläubiger-ID beliebig gestaltbar. Die Geschäftsbereichskennung ist kein Kriterium zur Prüfung einer Gläubiger-ID, fließt also nicht in die Berechnung der Prüfziffer ein. Die übrigen Stellen 8-18 enthalten das nationale Identifikationsmerkmal für den Lastschriftgläubiger in fortlaufend aufsteigender Nummerierung. In Deutschland ist die Gläubiger-Identifikationsnummer bei der Deutschen Bundesbank über das Internet zu beantragen. Nähere Informationen zur Antragstellung und das Antragsformular finden Sie auf folgender Internetseite der Deutschen Bundesbank: www.glaeubiger-id.bundesbank.de

Für wen ist die Gläubiger-ID zu beantragen?

Die Gläubiger-Identifikationsnummer kennzeichnet grundsätzlich den formell Einziehenden, jedoch nicht zwingend den materiell Berechtigten. Im Mandat ist die Gläubiger-ID des Unternehmens bzw. der Person anzugeben,
1. zu dessen/deren Gunsten das Mandat ausgestellt wird und
2. das/die im Datensatz als Lastschriftgläubiger erscheint und
3. auf dessen/deren Namen das Konto lautet, über das der Lastschrifteinzug
abgewickelt wird.

Was ist die Mandatsreferenz?

Die Mandatsreferenz ist ein vom Zahlungsempfänger individuell vergebenes Kennzeichen eines Mandats.Die Mandatsreferenz darf bis zu 35 alphanumerische Stellen lang sein und dient in Kombination mit der Gläubiger-ID (ohne die in dieser Nummer enthaltene Geschäftsbereichskennung)der eindeutigen Identifizierung des dem Lastschrifteinzug zugrunde liegenden Mandats. Eine Mandatsrefernznummer sollte immer nur einmal vergeben werden, da die Geschäftsbereichskennung der Gläubiger-Identifikationsnummer nicht als Unterscheidungsmerkmal herangezogen werden kann.

Wird es eine Übergangsregelung für Lastschriften innerhalb Deutschlands bis zum Februar 2016 geben?

Die SEPA-Verordnung sieht als Endtermin für nationale Altverfahren (Überweisung- und Lastschriftverfahren) in den Euroländern den 1. Februar 2014 vor. Dieses Enddatum wird durch die vorgesehene Änderung der Verordnung nicht aufgehoben, vielmehr soll die Nutzung der bisherigen Altverfahren nur ausnahmsweise bis zum 1. August 2014 weiter ermöglicht werden. Die Übergangsoption der SEPA-Verordnung hinsichtlich einer Fristverlängerung für das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) in Deutschland bleibt davon unberührt.

Was passiert mit dem Elektronischen Lastschriftverfahren (ELV)?

Beim Elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) wird an der Ladenkasse mittels einer Zahlkarte eine Einzugsermächtigung, die der Kunde unterzeichnet, und ein Datensatz zum Einzug der Lastschrift generiert. Da dieses Verfahren sich in Deutschland bewährt hat und stark genutzt wird, bleibt es bis zum 1. Februar 2016 weiter bestehen.

Muss ein neues SEPA-Lastschriftmandat für eine bereits existierende Einzugsermächtigung erteilt werden?

Nein. Bereits erteilte schriftliche Einzugsermächtigungen können als SEPA-Lastschriftmandate genutzt werden. Dies ist aufgrund der im Juli 2012 erfolgten Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreditinstitute in Deutschland möglich. Zu beachten ist dabei, dass der Lastschrifteinreicher den Zahler vor dem ersten SEPA-Basislastschrifteinzug über den Wechsel vom Einzug per Einzugsermächtigungslastschrift auf den Einzug per SEPA-Basislastschrift unter Angabe von Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz in Textform zu unterrichten hat. Ein Beispielschreiben zur Umstellung auf das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren stellt die Deutsche Kreditwirtschaft zusammen mit Beispielen für das SEPA-Lastschriftmandat und das Kombimandat zur Verfügung.

Muss ein neues SEPA-Mandat für einen bereits existierenden Abbuchungsauftrag erteilt werden?

Ja. Eine Weiternutzung der bereits bestehenden Abbuchungsaufträge ist nicht möglich, d.h. eine Neuerteilung eines SEPA-Mandats ist hier erforderlich. Zahlungsempfänger und Zahler müssen sich daher entweder auf die Nutzung des SEPA-Basis- oder des SEPA-Firmen-Lastschriftverfahrens (nur Zahler, die nicht Verbraucher sind, dürfen das SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren nutzen) verständigen.

Was passiert mit den Einzugsermächtigungen, die nicht in schriftlicher Form erteilt wurden?

Die Vorgaben zur Form der Mandatserteilung, einschließlich etwaiger Änderungen des Mandats, ergeben sich aus den Regelungen in der jeweiligen Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister. Grundsätzlich sind Einzugsermächtigungen, die nicht in Schriftform vorliegen (z.B. telefonisch oder per Internet erteilte Einzugsermächtigungen), nicht SEPA-fähig. Ein Lastschrifteinzug ohne Mandat ist eine unautorisierte Lastschrift, d.h. eine unautorisierte Kontobelastung, und kann vom Zahler innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurück gegeben werden.

Welche Widerspruchsfristen gelten bei der SEPA-Lastschrift?

Eine SEPA-Basislastschrift kann innerhalb von acht Wochen nach Belastung an den Einreicher zurückgegeben werden, d.h. eine entsprechende Kontobelastung wird rückgängig gemacht. Ein Lastschrifteinzug ohne Mandat, d.h. eine unautorisierte Lastschrift, kann vom Zahler innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden. Bei der SEPA-Firmenlastschrift besteht keine Möglichkeit der Rückgabe der Lastschrift. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers (Zahlstelle) ist verpflichtet, die Mandatsdaten bereits vor der Belastung auf Übereinstimmung mit der vorliegenden Zahlung zu prüfen.

Muss bei Änderung der Mandatsdaten ein neues Mandat mit Unterschrift des Kunden eingeholt werden?

Die Vorgaben zur Form der Mandatserteilung, einschließlich etwaiger Änderungen des Mandats, ergeben sich aus den Regelungen der jeweiligen Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister. Grundsätzlich gilt, dass alle Mandatsangaben geändert werden können. Allerdings wird ein neues Mandat erforderlich, sollte sich die Identität des Zahlungsempfängers ändern. Eine Mandatsänderung bedarf der Schrift- bzw. Textform, d.h. ein Papier-Mandat kann nachträglich nicht auf rein elektronischem Wege geändert werden. Denn sonst kann der Zahlungsempfänger den Nachweis für ein gültiges Mandat nur schwer erbringen.

Muss bei jeder Änderung des eingezogenen Betrags ein neues Mandat für die SEPA-Lastschrift eingeholt werden?

Nein, denn der Vorteil der Lastschrift liegt primär in der Nutzung für den Einzug unterschiedlicher Beträge. Maßgeblich sind hier die Regelungen in der jeweiligen Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister.

Wie sind SEPA-Mandate aufzubewahren?

Aufgrund der Inkassovereinbarung ist der Gläubiger verpflichtet, das vom Zahler erteilte SEPA-Lastschriftmandat - einschließlich Änderungen - in der gesetzlich vorgegebenen Form aufzubewahren (z.B. ist unter den Vorgaben von § 257 HGB und § 147 AO eine Aufbewahrung auf Bild- oder sonstigen Datenträgern möglich, d.h. Aufbewahrung nicht zwingend im Original erforderlich). Ferner sieht die Inkassovereinbarung vor, dass das Mandat nach dem Erlöschen noch für einen Zeitraum von mindestens 14 Monaten, gerechnet vom Einreichungsdatum der letzten eingezogenen Lastschrift, aufzubewahren ist.

Gibt es eine Sonderregelung für Vereine?

Nein.

Muss der Zahlungsempfänger das Original des SEPA-Firmenlastschrift-Mandats bei dem Zahlungsdienstleister des Zahlers einreichen?

Das Original des SEPA-Firmenlastschrift-Mandats ist vom Zahler an den Zahlungsempfänger zu übermitteln und muss auch von diesem (in der gesetzlich vorgegebenen Form) verwahrt werden. Der Zahler selbst übermittelt im Zusammenhang mit der Bestätigung der Mandatserteilung vor dem ersten Lastschrifteinzug gegenüber seinem Zahlungsdienstleister (Zahlstelle) auch die für die spätere Einlösung notwendigen Mandatsdaten in der vereinbarten Form (z.B. durch eine Kopie / "Zweitausfertigung" des Mandats).

In welcher Sprache muss ein Mandat verfasst werden?

In einer Sprache des EWR, die der Zahler beherrscht bzw. als Vertragssprache dient. In allen anderen Fällen ist die englische Sprache zu verwenden.

Wie werden Rücklastschriften und das nochmalige Einziehen der Forderung behandelt?

Die Regelungen ergeben sich aus der jeweiligen Inkassovereinbarung zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister. Grundsätzlich ist darin festgelegt, dass nicht eingelöste Lastschriften dem Zahlungsempfänger der Einreichung wieder belastet werden. Zurückbelastete Lastschriften dürfen nicht erneut zum Einzug eingereicht werden. Da der SEPA-Lastschrift-Datensatz u.a. das Fälligkeitsdatum der Lastschrift enthält, kann ein erneuter Einzug einer Forderung nur mit einer neuen Lastschrift mit neuem Fälligkeitstag erfolgen.

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